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Urteil Verwaltungsgericht (AG - AGVE 2002 95)

Zusammenfassung des Urteils AGVE 2002 95: Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht entschied im September 2002 in einem Fall bezüglich der Zuständigkeit für die Rückforderung von Gebühren nach dem Spielbetriebsgesetz und dem Gastgewerbegesetz. Die Klägerin machte eine Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG geltend, die auf dem Nachweis der Nichtschuld basierte. Das Gericht entschied, dass die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben war, da es sich um vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur handelte. Der Richter des Verwaltungsgerichts in diesem Fall war Bernhard Bodmer. Die Gerichtskosten betrugen 408 CHF.

Urteilsdetails des Verwaltungsgerichts AGVE 2002 95

Kanton:AG
Fallnummer:AGVE 2002 95
Instanz:Verwaltungsgericht
Abteilung:Verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht Entscheid AGVE 2002 95 vom 20.09.2002 (AG)
Datum:20.09.2002
Rechtskraft:
Leitsatz/Stichwort:AGVE 2002 95 S.408 2002 Verwaltungsgericht 408 [...] 95 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Rückforderungsklage nach...
Schlagwörter: SchKG; Verwaltungsgericht; Rückforde; Zuständig; Zuständigkeit; Verwaltungsgerichts; Rückforderung; Streitigkeit; Rückforderungs; Rückforderungsklage; Gebühren; Natur; Zivilgerichte; Streitigkeiten; AGSchKG; Kanton; Rechtsvorschlages; Nichtschuld; Gericht; Gastgewerbe; Staehelin; Konkurs; Klage; Klageverfahren; Entscheid; Kammer
Rechtsnorm: Art. 86 KG ;
Referenz BGE:-
Kommentar:
Adrian Staehelin, Thomas, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Art. 1; Art. 86 SchKG, 1998

Entscheid des Verwaltungsgerichts AGVE 2002 95

2002 Verwaltungsgericht 408

[...]

95 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. - Die Rückforderungsklage nach Art. 86 Abs. 1 SchKG für Gebühren nach dem SpBG bzw. GGG ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit öffentlichrechtlicher Natur. - Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts im Klageverfahren, nicht der Zivilgerichte.
Entscheid des Verwaltungsgerichts, 4. Kammer, vom 20. September 2002 in
Sachen K. gegen den Kanton Aargau.
Aus den Erwägungen
1. Gemäss § 60 Ziff. 3 VRPG beurteilt das Verwaltungsgericht als einzige Instanz vermögensrechtliche Streitigkeiten an denen u.a. der Kanton beteiligt ist, sofern nicht die Verwaltungsgerichtsbe schwerde gegeben das Zivil- ein Spezialverwaltungsge richt zuständig ist. 2. Die Klägerin macht eine Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG geltend. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, welcher durch Unterlassen des Rechtsvorschlages nach Beseiti gung des Rechtsvorschlages durch Rechtsöffnung eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem ordent-
2002 Verwaltungsrechtspflege 409

lichen Prozessweg den bezahlten Betrag zurückfordern (Art. 86 Abs. 1 SchKG). Die Rückforderungsklage kann nach Wahl entweder beim Gericht des Betreibungsortes dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat. Das Rückforde rungsrecht ist von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig (Art. 86 Abs. 2 und 3 SchKG). Für die Zuständigkeit gelten im Übrigen die Vorschriften des kantonalen Rechts. Das Zivilrechtspflegegesetz macht in § 301 Abs. 2 hinsicht lich des Verfahrens einen Vorbehalt bezüglich der besonderen Vor schriften des SchKG und des AGSchKG. Für die Rückforderungs klage gemäss Art. 86 SchKG sieht das AGSchKG keine Zuständig keit der Zivilgerichte vor, sondern verweist in § 19 Abs. 3 AGSchKG für zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Betreibungs- und Konkursrecht auf die Zivilprozessordnung. Gemäss § 9 ZPO entscheiden die Zivilgerichte unter dem Vor behalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen die privatrechtli chen Streitsachen. Offensichtlich handelt es sich bei der Rückforde rung von Gebühren nach dem Gesetz über den Betrieb von Geschick lichkeitsspielautomaten und die Kursaalabgabe (Spielbetriebsgesetz, SpBG; SAR 958.100) vom 20. Juni 2000 (in Kraft seit dem 1. Januar 2001) bzw. dem Gesetz über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG; SAR 970.100) vom 25. November 1997 um vermögensrechtli che Streitigkeiten öffentlichrechtlicher Natur im Sinne von § 60 Ziff. 3 VRPG. Eine ausdrückliche Regelung der Zuständigkeit für die Rückforderung von bezahlten Gebühren enthalten weder das SpBG bzw. das GGG, noch findet sich eine entsprechende Norm in den kantonalen Prozessgesetzen. Die Zuständigkeit des Zivilgerichts ist daher nicht gegeben (Bernhard Bodmer, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/ München 1998, Art. 86 N 13). Auf Grund der öffentlichrechtlichen Natur des Anspruches ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäss § 60 Ziff. 3 VRPG gegeben, weshalb auf die Klage einzu treten ist.
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Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

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